Allgemeine Geschäftsbedingungen
der OLIMI Trading LTD für die
uchat.biz Dienste
(in der Fassung vom 01.01.2017)
§ 1 Geltungsbereich, Definitionen
(1) Die Firma OLIMI Trading LTD, im weiterem auch "das Unternehmen"
genannt, stellt im Internet unter der Adresse "http://uchat.biz" eine
Kommunikationsplattform mit begleitenden Dienstleistungen (im weiteren:
Chat) zur Verfügung. Für jeden Teilnehmer des Chats sowie aller zu der
genannten Domain gehörenden Subdomains gelten diese
Geschäftsbedingungen, auch wenn Nutzung oder Zugriff von außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Mit der Anmeldung bzw. dem späteren
Login als Teilnehmer werden diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und
dadurch Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrages, welcher durch
Bestätigung der Anmeldung durch das Unternehmen zu Stande kommt.
(2)
Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jeder, der den in
Abs. 1 genannten Chat, insbesondere die dort angebotenen Kommunikations-
und Dienstleistungsmöglichkeiten nutzt. Das Unternehmen weist
ausdrücklich darauf hin, dass im Chat durch das Unternehmen beschäftigte
Controller/Controllerrinnen eingesetzt werden und tätig sind, die unter
mehreren Identitäten am Chat teilnehmen, insbesondere Dialoge mit
anderen Teilnehmern führen. Diese sind nicht ausdrücklich als
Controller/Controllerin gekennzeichnet oder wahrnehmbar, sondern über
Scheinaccounts/-profile im Chat tätig. Es ist also möglich, dass ein
externer angemeldeter Teilnehmer Dialoge mit einem für das Unternehmen
tätigen Controller bzw. einer für das Unternehmen tätigen Controllerin
führt, ohne dass dieser/diese sich als solcher/solche zu erkennen gibt.
Der Einsatz von für das Unternehmen tätigen Controllern bzw.
Controllerrinnen dient insbesondere dazu, eine Austauschmöglichkeit auch
bei einem ggf. temporären) Mangel an sonstigen (externen) Teilnehmern
zu gewährleisten und die Einhaltung der Teilnehmerpflichten zu
überwachen.
(3) Das Unternehmen behält sich vor, diese
Geschäftsbedingungen abzuändern, insbesondere im Rahmen von
erforderlichen Aktualisierungen. Der Teilnehmer hat über die Website
jederzeit die Möglichkeit, die aktuell geltende Version der
Geschäftsbedingungen einzusehen. Eine individuelle Benachrichtigung des
Teilnehmers über etwaige Änderungen erfolgt nicht. Der Teilnehmer ist
daher selbst dafür verantwortlich, vor jeder Benutzung des Chats die
aktuellen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Ein Login nach
Änderung der Geschäftsbedingungen kann nur nach jeweiliger Bestätigung
der geänderten Geschäftsbedingungen erfolgen. Die weitere Nutzung des
Chats durch Login nach Änderung der Geschäftsbedingungen gilt als
Einverständniserklärung des Teilnehmers mit den geänderten
Geschäftsbedingungen.
§ 2 Zugang
(1) Der Chat kann nur nach einer Registrierung als Teilnehmer genutzt
werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, das Anmeldeformular
vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Bei Änderung der in der
Anmeldung mitzuteilenden Daten ist der Teilnehmer verpflichtet, diese
unverzüglich zu aktualisieren und die Änderungen dem Unternehmen zu
übermitteln. Nach erfolgreicher Anmeldung wird dem Teilnehmer das von
ihm gewählte Pseudonym und Passwort bestätigt, soweit keine
Hinderungsgründe (insbes. Unzulässigkeit oder bereits erfolgte Vergabe)
entgegenstehen. Die Registrierung eines Pseudonyms mit anstößigen oder
beleidigendem Inhalt kann nicht erfolgen. Der Teilnehmer ist
verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zuhalten und so insbesondere
eine unbefugte Nutzung durch Dritte auszuschließen. Die im Chat
angebotenen Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen dürfen
ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch den Teilnehmer genutzt
werden. Die Eigenschaft als Teilnehmer des Chats ist persönlich und
nicht übertragbar.
(2) Die Anmeldung als Teilnehmer erfolgt
kostenfrei. Jeder Teilnehmer darf zeitgleich nur ein Pseudonym
unterhalten und mit diesem Account die Kommunikations-und sonstigen
Dienstleistungen des Chats nutzen. Abweichend hiervon können die
Controller und Controllerrinnen des Unternehmens (vergl. vorstehend § 1
Ziffer 2) zeitgleich unter verschiedenen Pseudonymen/Profilen am Chat
teilnehmen. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme am Chat nach
erfolgter Anmeldung/Registrierung. Das Unternehmen hat jedoch das Recht,
einen Account und dessen Inhalte (z.B. Zugangsdaten, Pseudonym) zu
löschen, wenn dieser länger als. 180 Tage nicht genutzt wurde und keine
Guthaben mehr aufweist. Der Teilnehmer wird durch E-Mail an die von ihm
zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mindestens eine Woche vor
beabsichtigter Löschung hierüber informiert; die Löschung erfolgt, wenn
die genannten Voraussetzungen vorliegen und der Teilnehmer nicht binnen
vorgenannter Frist ein erneutes Login vornimmt. Das vergebende Pseudonym
wird nach Löschung wieder zur Registrierung freigegeben. Mit der
Löschung des Profils werden auch alle vom Teilnehmer gespeicherten
Datensätze gelöscht, sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur
Aufbewahrung besteht oder diese zur Beweissicherung aufgrund
berechtigter Interessen erforderlich erscheint. Mit der Löschung des
Accounts des Teilnehmers endet das Vertragsverhältnis.
(3) Die
Nutzung des Chats durch den Teilnehmer ist nur zulässig, wenn dieser das
18. Lebensjahr vollendet hat. Mit Anmeldung zum Chat und Bestätigung
dieser Geschäftsbedingungen garantiert der Teilnehmer, dass die
vorgenannten Voraussetzungen in seiner Person vorliegen. Das Unternehmen
weist ausdrücklich darauf hin, dass einige Angebote des Chats Inhalte
enthalten können, die zur Nutzung durch Minderjährige nicht geeignet
sind. Das Unternehmen stellt auf der in § 1 Ziffer 1 genannten Website
kostenlos einen Link zur Verfügung, der den kostenfreien Download einer
Filtersoftware ermöglicht, um Minderjährige vor jugendgefährdenden
Inhalten des Internets zu schützen.
(4) Das Unternehmen
ist-insbesondere bei Zweifeln an der Richtigkeit der bei der Anmeldung
gemachten Angaben-jederzeit berechtigt, vom Teilnehmer Nachweise für
seine Angaben, insbesondere durch Vorlage amtlicher Dokumente wie etwa
eines Ausweispapiers zu fordern. Das Unternehmen ist berechtigt, bis zur
Vorlage geeigneter Nachweise nach Anforderung den Zugang des
Teilnehmers zum Chat ganz oder teilweise zu sperren.
§ 3 Pflichten des Teilnehmers, Vertragsstrafe
(1) Jede über die private Nutzung gemäß § 2 Ziffer 1.) dieser
Geschäftsbedingungen hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Nutzung
für geschäftliche Zwecke (z.B. Werbung) ist unzulässig. Unzulässig ist
insbesondere die vereinzelte oder massenhafte Versendung inhaltsgleicher
oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails, Spamming). Für
jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der
Teilnehmer, an das Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000,00
€ (i.W.: Fünfzehntausend EURO) zu zahlen. Die Geltendmachung eines
darüber hinausgehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Eine
Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.
(2) Die
Verwendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des
Empfängers rechtswidrig beeinflussen könnten, ist unzulässig. Unzulässig
ist jede Nutzung für Zwecke, bei denen eine Störung der
Datenübermittlung auftreten oder die zu Körper-, Sach- oder
Vermögensschäden führen könnte. Der Zugang zum Chat darf nur über einen
Web-Browser oder durch eine vom Unternehmen vorher autorisierte Software
erfolgen.
(3) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die
Chat-Software oder Teile davon zu dekompilieren, abzuändern, zu
übersetzen, zu assemblieren, einem Reverse-Engineering zu unterziehen,
eine sonstige Abänderung oder Vervielfältigung selbst vorzunehmen oder
durch Dritte vornehmen zu lassen oder derivative Programme zu entwickeln
bzw. entwickeln zu lassen. Die Elemente der in § 1 Ziffer 1.) genannten
Website und des Chats (insbesondere Texte, Software,
HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik, Sounds
etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Das Herunterladen und der
Gebrauch ist ausschließlich zu privaten Zwecken im Rahmen der
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen
zulässig. Unzulässig ist jedoch eine Vervielfältigung, Nachbildung,
Übertragung, kommerzielle Verwertung, Veröffentlichung, ein Vertrieb
oder die Übertragung in ein anderes Datenformat in elektronischer oder
anderer Form. Unzulässig ist weiter der Einsatz von Computerprogrammen
zum automatischen Auslesen von Dateien.
Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen vornehmen, um etwaige auf der Webseite enthaltene Werbung automatisiert auszublenden.
(4)
Es ist unzulässig, bei der Nutzung des Chats sitten-, gesetzes- oder
rechtswidrige Handlungen vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu
lassen. Insoweit ist es unzulässig, Mitteilungen oder Daten zu
versenden, die rechtswidrige Inhalte haben oder deren Inhalt gegen die
guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen keine strafrechtlich
relevanten, jugendgefährdenden, ordnungswidrigen oder sonst
rechtswidrige bzw. sittenwidrige Inhalte wie z.B. pornographische,
rassistische, gewaltverherrlichende, diffamierende, beleidigende
und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte verbreitet,
angeboten oder zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus darf der
Teilnehmer keine Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbieten,
ankündigen, anpreisen, bekannt geben oder sonst zugänglich machen. Es
ist unzulässig, andere zu bedrohen oder zu belästigen. Es ist
unzulässig, Geld oder geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu
verlangen. Kettenbriefe dürfen nicht versandt werden. Waren oder
Dienstleistungen dürfen nicht angepriesen werden. Die Verbreitung von
unzulässigen Inhalten kann eine straf-und/oder zivilrechtliche
Verfolgung zur Folge haben. Das Unternehmen ist berechtigt und unter
Umständen verpflichtet, bei Kenntnis unzulässiger Inhalte diese
unverzüglich zu sperren bzw. zu entfernen und -gegebenenfalls nach
Beweissicherung- die zuständigen Stellen darüber zu informieren.
Insbesondere ist das Unternehmen bei Vorliegen eines Verdachtes
berechtigt, Handlungen der Teilnehmer sowie die betreffenden Inhalte zu
sichern und ggf. weiterzugeben. Ansprüche des Teilnehmers wegen der
Entfernung eines Inhalts oder der Sperrung des Zugangs zu dem Inhalt
und/oder wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des
Teilnehmers selbst sind ausgeschlossen.
(5) Es ist unzulässig,
über den Chat urheberrechtlich oder sonst schutzrechtlich geschützte
Werke oder sonstige Inhalte (z.B. darstellende Kunst, Musik, Literatur,
Software etc.) zu verbreiten, zu vervielfältigen, durch Links zugänglich
zu machen oder sonst zu nutzen, wenn hierfür die rechtlichen
Voraussetzungen nicht gegeben sind.
(6) Der Teilnehmer ist
für die von ihm erstellten und im Chat veröffentlichten
Kommunikationsinhalte und Beiträge (z.B. Links, Bilder, sonstige
Dateien, Textinhalte) verantwortlich. Das Unternehmen ist nicht
verpflichtet, Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre Rechtmäßigkeit
zu prüfen oder den Chat regelmäßig auf mögliche unzulässige Inhalte im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen zu kontrollieren. Der Teilnehmer
stellt das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung
ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte unzulässige Inhalte im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen frei. Der Teilnehmer hat dem
Unternehmen insbesondere alle Schäden zu ersetzen, die dem Unternehmen
dadurch entstehen, dass Dritte das Unternehmen wegen der Verletzung
ihrer Rechte in Anspruch nehmen.
(7) Anweisungen des Unternehmens
oder von dessen Mitarbeitern (insbesondere Controller/Controllerrinnen)
zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Chats ist unverzüglich
Folge zu leisten.
(8) Der Teilnehmer ist verpflichtet,
Mail-Adressen und andere Nachrichten oder andere Daten von Teilnehmern,
die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Chats erhält, vertraulich zu
behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des Berechtigten Dritten
zugänglich zu machen. Auch die Nutzung oder Weiterleitung jeglicher
Daten von Nicht-Teilnehmern ist untersagt.
(9) Bei einem Verstoß
des Teilnehmers gegen diese Geschäftsbedingungen, insbesondere bei
Angabe unrichtiger Daten im Rahmen der Anmeldung/Registrierung oder bei
Verstoß gegen die Teilnehmerpflichten gemäß § 3 dieser
Geschäftsbedingungen ist das Unternehmen berechtigt, von seinem
"virtuellen Hausrecht" Gebrauch zu machen. Insbesondere ist das
Unternehmen berechtigt, den betroffenen Account vorübergehend zu
sperren, gegebenenfalls Teile eines Profils ohne Rücksprache zu löschen
oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen und
den zuwiderhandelnden Teilnehmer dauerhaft von der Teilnahme am Chat
auszuschließen sowie die von ihm verwendeten oder eingebrachten Inhalte
vollumfänglich zu löschen. Die Entscheidung über die zu ergreifenden
Maßnahmen obliegt dem Unternehmen nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung und Bewertung des Einzelfalles sowie der Schwere des
Verstoßes.
§ 4 Pflichten des Unternehmens
(1) Das Unternehmen stellt den Chat der Allgemeinheit zum privaten
Informationsaustausch und zur privaten Nutzung der angebotenen
Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen zur Verfügung. Der
Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung des
Chats. Insbesondere ist das Unternehmen nicht verpflichtet, eine
jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit des Dienstes
herzustellen. Der Chat kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten
vorübergehend nicht verfügbar sein, ohne dass dem Teilnehmer hieraus
Ansprüche gegenüber dem Unternehmen erwachsen würden. Das Unternehmen
ist jedoch bemüht, den Betrieb des Chats möglichst störungsfrei
aufrechtzuerhalten und gemäß den Bedürfnissen der Teilnehmer
weiterzuentwickeln. Das Unternehmen übernimmt hierbei jedoch keine
Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit des Chats. Um den Chat
und seine Dienstleistungen vollumfänglich nutzen zu können muss der
Teilnehmer jeweiligen die neuesten (Browser-) Technologien verwenden
oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung
von Java-Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht
allgemein gebräuchlicher Technologien ist es möglich, dass der
Teilnehmer die Dienstleistungen nur eingeschränkt nutzen kann.
(2)
Das Unternehmen behält sich ausdrücklich vor, die angebotenen
Dienstleistungen jederzeit zu verändern, einzuschränken oder vollständig
einzustellen. Das Unternehmen ist berechtigt, nicht aber verpflichtet,
in den Chat eingestellten Inhalte wie Texte, Fotos, Grafiken etc. auf
Vereinbarkeit mit den Gesetzen oder diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu überprüfen und, sofern erforderlich, bei
Verstößen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die jeweiligen Inhalte
ohne Rücksprache zu löschen. Der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch
auf Veröffentlichung seiner Daten und Inhalte.
(3) Das
Unternehmen achtet die Privatsphäre der Teilnehmer und hält alle
anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die das
Unternehmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der
Dienstleistungen erhebt oder verarbeitet, werden nur im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften genutzt. Das Unternehmen verwendet die Daten
des Teilnehmers zur Durchführung der Dienstleistungen des Chats.
Darüberhinaus nutzt das Unternehmen personenbezogene Daten auch für
Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung. Das Unternehmen wird
jedoch personenbezogene Daten nicht ohne ausdrückliches Einverständnis
des Teilnehmers an Dritte weiterleiten oder sonst verwerten. Dies gilt
nicht, soweit das Unternehmen gesetzlich zur Herausgabe von Daten
verpflichtet, die Herausgabe oder Verwertung zum rechtlichen Schutz der
übrigen Teilnehmer oder zur Verteidigung oder zum Schutz der Rechte des
Unternehmens, zur Überprüfung der Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen
oder zur Behebung technischer Schwierigkeiten oder der Wartung
erforderlich ist. Zum Schutze der Teilnehmer und zum Zwecke der
Fehlerkontrolle und -korrektur dürfen Inhaltsdaten und IP-Adresse
zeitlich beschränkt gespeichert werden. Zu Werbezwecken, insbesondere
zum Zwecke der Werbungsplatzierung, können anonyme Statistiken über
Teilnehmerdaten erstellt und ausgewertet sowie Dritten für
demographische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
(4) Zahlung per Kreditkarte: Für die Kreditkartenzahlungen ist die Firma OLIMI Trading LTD verantwortlich.
§ 5 Nutzung des Chats
(1) Das Unternehmen bietet im Chat Kommunikations-und sonstige
Dienstleistungen an. Das Unternehmen ermöglicht den Teilnehmer den
Zugriff auf das Datenbanksystem des Chats, über das sich Teilnehmer
genauerer Bekanntschaften weiter, Sport, Reise, Hausrat etc. kennen
lernen können. Daneben werden weitere Dienstleistungen angeboten.
Gegenstand des Chats ist ausdrücklich nicht die Vermittlung oder
Eheanbahnung. Es werden sowohl kostenlose Dienste als auch
kostenpflichtige Dienste angeboten. Die "Währung" im Chat sind die
"Kisspunkte". Kisspunkte dürfen nicht als virtuelle Handelsware
missbraucht werden; insbesondere können sie nicht gegen Geld oder andere
geldwerte Leistungen verkauft werden. Für die Inanspruchnahme
bestimmter Dienste ist ein Entgelt in Höhe einer bestimmten Anzahl von
Kisspunkte zahlen. Vor der jeweiligen Nutzung eines kostenpflichtigen
Dienstes wird der Teilnehmer darauf hingewiesen, dass dieser Dienst
kostenpflichtig ist und welche Kosten in Form von Kisspunkte anfallen.
Der Dienst kann nach Zahlung der mitgeteilten Kosten vom Teilnehmerkonto
des Teilnehmers genutzt werden.
(2) Der Teilnehmer hat die
Möglichkeit, Kisspunkte entgeltlich zu erwerben. Diese werden in
verschiedenen Staffelungen und Paketen angeboten. Das Unternehmen stellt
zur Bezahlung verschiedene Bezahlservices zur Verfügung. Der Teilnehmer
bestimmt die Zahlungsweise und die Anzahl der zu erwerbenden
Kisspunkte, die nach Zahlung seinem Teilnehmerkonto gutgeschrieben
werden sollen. Nach Zahlung wird der gekaufte Kisspunkte-Betrag dem
Teilnehmerkonto des Teilnehmers gutgeschrieben und kann sodann von ihm
genutzt werden.
(3) Sollte die Bezahlung durch den Teilnehmer
nicht korrekt erfolgen oder aus vom Unternehmen nicht zu vertretenden
Gründen scheitern (insbesondere bei fehlender Kontodeckung, Falschangabe
der Kontodaten etc.), erfolgt keine Gutschrift. Etwa bereits aufgrund
dieser Transaktion gutgeschriebene Kisspunkte werden vom Teilnehmerkonto
ohne weitere Benachrichtigung gelöscht. Das Unternehmen behält sich
vor, eine erneute Bezahlung auf diesem Wege unter Verweis auf die
bereits fehlgeschlagene Transaktion abzulehnen. Etwa durch das
Fehlschlagen begründete Kosten (z.B. Bankgebühren) trägt der Teilnehmer.
(4)
Der Nachweis für eine bestimmte Höhe des Kisspunkte-Guthabens auf dem
Teilnehmerkonto obliegt dem Teilnehmer. Dieser kann im Chats über seinen
Account den jeweiligen Kontostand einsehen. Das Unternehmen sichert die
Kontodaten mit entsprechenden Maßnahmen, die dem üblichen jeweiligen
Stand der Technik entsprechen, gegen Verlust, insbesondere durch
Backup-Systeme. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und
Software gegen jeglichen Missbrauch von außen und Datenverlust zu
schützen. Eine Rechnungsstellung oder ein Belegversandt für erworbene
Kisspunkte-Guthaben erfolgt nicht.
(5) Hat der Teilnehmer den
Verdacht oder Hinweise darauf, dass sein Account missbraucht wird, hat
er dies dem Unternehmen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das
Unternehmen wird innerhalb von 24 Stunden nach Zugang der Mitteilung den
Account sperren. Andernfalls haftet das Unternehmen für den Verlust
eines etwaigen Kisspunkte-Guthabens, soweit es die Verzögerung zu
vertreten hat, jedoch maximal bis zur Höhe eines Betrages von 50 €.
Wegen der weiteren Haftung wird auf § 7 dieser Bedingungen verwiesen.
(6)
Mitteilungen des Unternehmens an den Teilnehmer erfolgen entweder über
entsprechende Bildschirmmasken nach einem Login oder per E-Mail an die
zuletzt vom Teilnehmer bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Der Teilnehmer
verpflichtet sich, Nachrichten auf die zuletzt bekannt gegebene
E-Mail-Adresse laufend abzurufen.
(7) Mitteilungen von
Teilnehmern an das Unternehmen müssen per E-Mail an die vom Unternehmen
auf der o.a. Website ausdrücklich genannten E-Mail-Adressen oder
-insbesondere wenn die Schriftform vorgeschrieben ist- auf dem Postwege
an die Adresse OLIMI Trading LTD, Larnakos 6, Office 301, 3021 Limassol,
Zypern, unter Nennung von Name und Adresse sowie der beim Unternehmen
bekannt gegebenen E-Mail-Adresse und des Pseudonyms erfolgen.
(8)
Der Teilnehmer kann Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen.
Das Unternehmen verfügt über keine Kontrollmöglichkeiten hierüber und
ist für die Verfügbarkeit solcher externer Webseiten oder Quellen nicht
verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die aus solchen
Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede
Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine
positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte durch das
Unternehmen besteht und das Unternehmen nicht unverzüglich den Link
gelöscht hat. Erhält das Unternehmen einen Hinweis darauf, dass sich im
Chat ein Link zu einer externen Seite befindet, auf der von dritter
Seite Inhalte verbreitet werden, die in Widerspruch zu diesen
Geschäftsbedingungen stehen, ist das Unternehmen berechtigt, den Link zu
entfernen. Der Gebrauch oder die Verlegung von urheberrechtlich
geschützten Material ist Teilnehmern nur gestattet, soweit dies im
Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und der jeweils
geltenden Bedingungen des Rechteinhabers geschieht oder dem Teilnehmer
durch diesen gesondert gestattet wurde. Teilnehmer dürfen solches
Material nicht über den erlaubten Rahmen hinaus vervielfältigen,
nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, verwerten, auf
andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes
Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise nutzen. Insbesondere ist
es unzulässig, Markennamen oder Markenzeichen unabhängig davon, ob dies
in ursprünglicher oder veränderter Form oder durch Verlinkung mit einer
anderen Domain im Internet geschieht, zu verwenden, soweit keine
Nutzungsberechtigung besteht.
Sollten Dritte infolge eines
Handelns/Unterlassens des Teilnehmers insoweit Ansprüche gegenüber dem
Unternehmen geltend machen, stellt der Teilnehmern das Unternehmen auf
erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme frei.
§ 6 Vertragsende
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Das
Unternehmen ist berechtigt, den Nutzungsvertrag über die Teilnahme mit
dem er Teilnehmer jederzeit mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.
Vorbehalten bleibt die Einstellung des Chats nach § 4 Ziffer 2.) dieser
Bedingungen, die ebenfalls zu einer Vertragsbeendigung ab Einstellung
führt. Der Teilnehmer ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe
von Gründen zu kündigen und sich abzumelden. Das Recht zur fristlosen
Kündigung (insbesondere gemäß § 2 Ziffer 2 .)und § 3 Ziffer 9.) dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen) bleibt unberührt. Die Kündigung
erfolgt per E-Mail oder in Schriftform. Um Missbrauch durch Dritte zu
verhindern muss die Kündigung des Teilnehmers Angaben zur zweifelsfreien
Identifizierung des Teilnehmers enthalten.
Nach Vertragsbeendigung
wird der für den Teilnehmer gespeicherte Datensatz gelöscht, soweit
nicht eine Aufbewahrung der Daten behördlich angeordnet, gesetzlich
erforderlich oder zwecks Beweissicherung gemäß § 3 Ziffer 4.) dieser
Bedingungen erforderlich ist. Nach erfolgter Löschung ist ein
Wiederherstellen des Accounts nicht möglich.
(2) Hat der
Teilnehmer bei Vertragsende einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten
Leistungsanspruch (Kisspunkte-Guthaben), wird der entsprechende Betrag
in Euro/Cent dem Teilnehmer binnen drei Wochen rückvergütet. Die Frist
beginnt mit Vertragsende, frühestens jedoch ab Zugang einer
schriftlichen Mitteilung des Teilnehmers über das Empfängerkonto. Eine
Rückerstattung des Guthabens ist jedoch ausgeschlossen, wenn der
Teilnehmer, insbesondere wegen Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen
(z.B. § 2 3 oder § 3) fristlos gekündigt und/oder sein Account
gesperrt/gelöscht wurde. Ein Anspruch auf Rückerstattung ist auch
ausgeschlossen, wenn das Unternehmen den Chat aus betrieblichen oder
anderen Gründen einstellen muss. Dies gilt nur dann, wenn das
Unternehmen im Falle einer Einstellung den Teilnehmer hierüber
rechtzeitig, spätestens zwei Monate vor dem Endtermin, informiert und
dem Teilnehmer dadurch ausreichend Gelegenheit gibt, eventuell
bestehende Kisspunkte-Guthaben zu verbrauchen. Insoweit wird jedoch auf §
4 Ziffer 1 dieser Bedingungen verwiesen.
§ 7 Haftung
(1) Das Unternehmen haftet nicht für etwaige Schäden aus
Übertragungsstörungen, Leistungsstörungen oder sonstigen Störungen des
Chats, wenn das Unternehmen diese nicht zu vertreten hat oder diese auf
der Erhaltung und Weiterentwicklung des Chats dienenden Maßnahmen,
insbesondere Wartungsarbeiten, beruhen. Gleiches gilt, soweit das
Unternehmen nach diesen Bedingungen befugt ist, den Chat einzustellen.
Das Unternehmen übernimmt entsprechend der Leistungsbeschreibung
insoweit keine Haftung für die (unterbrechungsfreie) Verfügbarkeit des
Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen
der technischen Anlagen und des Services des Unternehmens. Das
Unternehmen haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität und des
Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die das
Unternehmen nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von
Kommunikationsnetzen und Gateways.
(2) Das Unternehmen haftet
nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten
des Teilnehmers, z.B. durch unbefugten Zugriff Dritter (Hacker) auf die
Datenbank. Das Unternehmen haftet darüber hinaus auch nicht für
Schäden, die auf einem sorglosen Umgang des Teilnehmers mit seinen
Teilnehmerdaten oder sonstigen Daten des Teilnehmers oder dritter
Personen beruhen. Die Vorbeugung gegen Missbrauch obliegt dem
Teilnehmer.
(3) Bei Datenverlusten haftet das Unternehmen nur für
den Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger
Datensicherung durch den Teilnehmer entstanden wäre. Das Unternehmen
haftet insbesondere nicht für Datenverluste des Teilnehmerkontos, soweit
der Teilnehmer nicht regelmäßig den Stand seines Teilnehmerkontos durch
Ausdruck des Guthabenstandes oder anderweitig gesichert hat. Auf § 5
Ziffer 4 .) dieser Bedingungen wird verwiesen.
(4) Das
Unternehmen stellt eine Datenbank zur Verfügung, in der Teilnehmer
Übereinstimmungen mit anderen Teilnehmern überprüfen und mit diesen
kommunizieren können. Das Unternehmen stellt lediglich eine
IT-Dienstleistung bereit und schuldet keinen Erfolg, insbesondere haftet
das Unternehmen nicht dafür, dass während der Vertragslaufzeit Kontakte
im Sinne des Teilnehmers zustandekommen. Das Unternehmen hat keine
Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die
zwischen Teilnehmern ausgetauscht werden oder die Teilnehmer in ihre
Profile einstellen. Aussagen und Informationen von Personen, die sich im
Internet bewegen, können falsch sein. Das Unternehmen kann deshalb
keine Verantwortung für den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit und
Vollständigkeit dieser Informationen übernehmen. Eine Haftung, z.B. für
die Richtigkeit der erstellten Teilnehmerprofilen und deren Auswertung
im Hinblick auf die Kompatibilität mit anderen Teilnehmern, ist insoweit
ausgeschlossen.
(5) Weitere einzeltatbestandlich geregelte
Haftungsausschlüsse gemäß dieser Bedingungen bleiben unberührt.
Insbesondere haftet das Unternehmen nicht für Handlungen oder
Unterlassungen von Teilnehmern, die gesetzeswidrig und/oder unzulässig
gemäß dieser Geschäftsbedingungen sind.
(6) Im Übrigen haftet das
Unternehmen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dem
vorstehenden Ausschluss nicht erfasst sind Rechte des Teilnehmers wegen
etwaiger Garantien und Beschaffenheitsvereinbarungen. Unberührt bleiben
des Weiteren Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit, wenn das Unternehmen die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Einer Pflichtverletzung des Unternehmens steht die eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Eine weitergehende Haftung
ist ausgeschlossen.
(7) Der Teilnehmer stellt das Unternehmen
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von einer Haftung und von
allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, frei, die sich
daraus ergeben, dass wegen Handlungen oder Unterlassungen des
Teilnehmers im Chat oder im Zusammenhang mit dem Chat Ansprüche durch
Dritte gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Teilnehmer kann wegen eigener Ansprüche gegen das Unternehmen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, sofern diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder ausdrücklich schriftlich durch das Unternehmen anerkannt sind.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Anbieter der Dienstleistungen des Chats ist die OLIMI Trading
LTD, Larnakos 6, Office 301, 3021 Limassol, Cyprus mit Sitz in 3021
Limassol, Cyprus. Vertretungsberechtigter Geschäftsführer ist R. Borodin.
(2)
Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen
zwischen dem Teilnehmer und dem Unternehmen gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts.
Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Teilnehmer
bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt
unberührt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist Hamburg, sofern der Teilnehmer
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Teilnehmer
keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(4)
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen dieser Bedingungen
hat auf die Wirksamkeit der Bedingungen in ihren übrigen Teilen keinen
Einfluss. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine unwirksame
Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Vereinbarung in zulässiger Weise am nächsten
kommt. Entsprechendes gilt, soweit eine Regelungslücke offenbar werden
sollte.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von
14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in
Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten
an:
E-Mail: support@uchat.biz
Widerrufsfolgen
im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz
leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen
Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen
müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
ihr
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten
auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung